Extremistisches, demokratiefeindliches oder rassistisches Verhalten

1 Sofortreaktion

• Schulisches Krisenteam einberufen.
• Beratung durch externe Fachstellen oder Polizei einholen.
• Gegebenenfalls Fallkonferenz als „Runden Tisch“ mit externen Ansprechpersonen anstoßen.
• Örtliche Polizeiinspektion informieren und Beweissicherung gewährleisten.
• Sichtbare Symbole, Aussagen oder Medieninhalte nicht entfernen, sondern sichern.

2 Eingreifen und beenden

• Rassistische, antisemitische, antiziganistische, queerfeindliche oder demokratiefeindliche Aussagen und Handlungen nicht tolerieren.
• Inhalte dokumentieren, etwa mit Fotos oder Screenshots; Materialien sichern oder verhüllen.
• Grenzen klar und sachlich setzen, Haltung zeigen und gegebenenfalls über Strafbarkeit informieren.
• Betroffene schützen und einen sicheren Raum für Gespräche schaffen.

3 Opferhilfe und Maßnahmen

In Rücksprache mit Schulpsychologie und gegebenenfalls externen Stellen:

• Psychologische Unterstützung sicherstellen.
• Notfallmaßnahmen koordinieren.
• Anzeige bei Bedrohung, Gewalt oder Hetze erwägen.
• Präventive Folgearbeit planen, etwa Klassengespräch, Elterninformation oder externe Workshops.

4 Informieren

• Kollegium und Schulleitung.
• Erziehungsberechtigte der beteiligten Personen.
• Schulaufsicht.
• Unfallkasse Saarland bei Verletzungen oder medizinischer Hilfe.
• Polizei oder Staatsanwaltschaft mit relevanten Informationen und Dokumenten.

5 Nachbearbeitung und Aufarbeitung

• Fachliche Begleitung durch PuDiS-Fachstellen nutzen.
• Gespräche mit Betroffenen und Eltern führen.
• Schutzkonzepte prüfen und gegebenenfalls weiterentwickeln.
• Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen gegebenenfalls mit der Schulaufsicht abstimmen.
• Kollegiale Reflexion und Fortbildung organisieren.

6 Dienstrechtliche Pflichten

• Lehrkräfte und Schulleitungen müssen bei extremistischen, rassistischen oder demokratiefeindlichen Vorfällen unverzüglich und angemessen handeln. Grundlage sind Bildungs- und Erziehungsauftrag, Dienstordnung und Beamtenrecht.
• Lehrkräfte melden Vorfälle an die Schulleitung. Diese informiert je nach Schwere Schulaufsicht sowie gegebenenfalls Polizei oder Jugendamt.
• Das Unterlassen notwendiger Maßnahmen kann dienstrechtliche Folgen haben.
• Sorgfältige Dokumentation gehört zur dienstlichen Sorgfaltspflicht.
• Schulleitungen koordinieren externe Stellen unter Beachtung des Datenschutzes.
• Beamt:innen müssen sich aktiv zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und bei verfassungsfeindlichen Vorkommnissen einschreiten (§ 33 Abs. 1 BeamStG).

7 Begriffsklärung und strafrechtliche Relevanz

Demokratiefeindliches oder extremistisch motiviertes Verhalten zeigt sich unter anderem durch Abwertungen, Ablehnung demokratischer Grundrechte und Institutionen, Verschwörungserzählungen, extremistische Propaganda sowie einschlägige Symbole oder Parolen.

Mögliche Straftatbestände

• § 86a StGB: Verwenden verfassungswidriger Symbole.
• § 130 StGB: Volksverhetzung.
• § 111 StGB: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten.
• § 189 StGB: Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener.

8 Fachliche Unterstützung und Kontakte

PuDiS bietet Schulen Fallberatung, Fachstellen zu Rechtsextremismus und religiös begründetem Extremismus, mobile Beratung, Distanzierungs- und Betroffenenberatung sowie Präventionsmaterialien und Fortbildungen.

• RIAS Saarland: 06851 808279-1 oder 0151 27164226, rias.saarland@adolf-bender.de
• Fachstelle gegen Rechtsextremismus: 06851 8082795, fachstelle@adolf-bender.de
• Yallah! Fach- und Präventionsstelle: 0176 73556199, info@yallah-saar.de
• Antidiskriminierungsforum Saar: 0681 401708-24/-25/-26, beratung@adf-saar.de
• Bounce Back: 0681 37202730, info@bounceback.de, bounceback.de
• Landesverband Deutscher Sinti und Roma Saarland: 0170 8335925, post@lvbsr-saar.de
• Beauftragter für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus: 0681 5002-471, sekretariat@gegenantisemitismus.saarland
• Beauftragter gegen Rassismus: 0681 5002-511, sekretariat-bgr@landtag-saar.de